BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Auflockern des Verbrenner-Aus und zu „Made in Europe“ für Autos geeinigt, teilten beide Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„Unser Kurs bleibt unverändert: Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, heißt es in der Erklärung.

Die beiden Regierungen wollen „mit ihren europäischen Partnern zügig auf eine Einigung hinarbeiten“. Das Paket verbinde „einen ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“. 

Damit haben sich Berlin und Paris auf das gemeinsame Papier (hier) verständigt, über das POLITICO bereits berichtet hat.

Umweltminister Carsten Schneider hatte die Einigung jedoch zunächst mit einem Brief an Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch aufgehalten. Darin verlangte der SPD-Minister mehr Konditionierung für grünen Stahl, erzählten mehrere Beteiligte POLITICO. Am Freitagmorgen gab es Gespräche der SPD-Minister über das weitere Vorgehen. Im Anschluss daran gab Schneider seinen Widerstand schließlich auf. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, die Beschaffung von grünem und recyceltem Stahl könne man auch national regeln.

„Mir war wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit auch klima- und industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie erreichen“, sagte Schneider in einer Mitteilung. „Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden.“

Laut dem Abkommen würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug wird das Verbrennerverbot weiter aufgeweicht, eine der langen Forderungen Berlins.

„Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil in einer Mitteilung. „Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Er verspricht der Autoindustrie „mehr ‚made in Germany’ und ‚made in Europe’“. Nun seien die Automobilhersteller in der Verantwortung, „in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern“, so Klingbeil.

Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 nun ohne Nebenbedingungen auf 90 Prozent absenken.

Jordyn Dahl und Georgio Leali haben zu diesem Artikel beigetragen.

Dieser Artikel wurde am 16. Oktober aktualisiert, weil in einer vorherigen Version im letzten Absatz die Zahlen zum Vorschlag der Senkung der CO2-Ziele falsch interpretiert worden waren.

BRÜSSEL — Frankreich und Deutschland konnten sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Geltungsbereich der künftigen „Made in Europe“-Vorschriften der Union sowie zu größerer Flexibilität bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 einigen.

Der Entwurf des Gegenseitigkeitsabkommens, über den POLITICO erstmals im Juli berichtet hatte, stellt eine bedeutende Annäherung zwischen den beiden Ländern dar und sollte eigentlich in Kürze unterzeichnet werden. Am Donnerstagabend geriet das Abkommen jedoch ins Stocken, da der Koalitionspartner SPD Einwände erhob. Befürchtet wurde, dass wichtige Umweltziele gestrichen worden seien.

„Eine endgültige Einigung steht noch aus“, erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung.

Anfang dieser Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass nun Deutschland am Zug sei. „Auf der anderen Seite des Rheins gibt es politische Zwänge, und ich respektiere die Koalitionsgespräche voll und ganz“, sagte Macron am Montag am Rande des Pariser Autosalons.

Gemäß den Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug für eine Abschwächung des Verbots von Verbrennungsmotoren, einer der langfristigen Forderungen Berlins.

„Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit der Einführung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und der Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen“, schrieben die beiden Länder in einem POLITICO vorliegenden Vertragsentwurf.

„Auf der Grundlage der deutsch-französischen Ministerräte in den Jahren 2025 und 2026 schlagen Deutschland und Frankreich daher ein ausgewogenes Verhandlungspaket vor, das ehrgeizige CO2-Reduktionsziele mit zusätzlicher Flexibilität und gezielten Anreizen für die europäische Wertschöpfung verbindet“, heißt es in der Vereinbarung weiter.

Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt).

Entscheidend für die Stahlhersteller und die linke SPD in Deutschland wäre, dass das deutsch-französische Abkommen die Investitionspflicht für „grünen Stahl“ abschaffen und damit einen wichtigen Anreiz beseitigen würde.

„Das zerstört den Leitmarkt für die Stahlindustrie“, erklärte ein Lobbyist der Branche gegenüber POLITICO unter der Bedingung der Anonymität, um über dieses heikle Thema sprechen zu können. Da der Vertragsentwurf keinen Druck auf die Automobilhersteller ausübe, „grünen Stahl“ zu beziehen, werde dieser dadurch zu einem „nice-to-have“-Extra, erklärte die Person.

Als Zugeständnis an Berlin wird im Vertragsentwurf betont, dass der sogenannte „Utility-Faktor“ – mit dem die Emissionen von Plug-in-Hybridfahrzeugen anhand des Verhältnisses zwischen der Nutzungshäufigkeit des Elektromotors und des Verbrennungsmotors berechnet wird – auf der Grundlage von Laborergebnissen und nicht, wie von der Kommission gefordert, anhand von Daten aus dem realen Fahrbetrieb ermittelt werden sollte. Diese Änderung wird den Automobilherstellern helfen, mehr Plug-in-Hybride zu verkaufen und gleichzeitig die übergeordneten Emissionsziele zu erreichen.

Als Gegenleistung für diese Emissionszugeständnisse schloss sich Deutschland der Forderung Frankreichs an, den Geltungsbereich der „Made in Europe“-Regelungen im Rahmen des „Industrial Accelerator Act“ der EU in Bezug auf den Automobilsektor einzuschränken.

Der Text gilt nur für die 27 EU-Mitgliedstaaten und wird unter bestimmten Voraussetzungen auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet.

Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte am Dienstag gegenüber POLITICO, er unterstütze das Abkommen als Weg aus der Sackgasse, und fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich derzeit die Voraussetzungen für das Label „Made in Europe“ erfülle.

Die Vereinbarung könnte den Stillstand sowohl bei der CO₂-Verordnung als auch beim IAA beenden, bei denen Frankreich und Deutschland bisher auf gegensätzlichen Seiten standen. „Die Bestandteile dieses Gesamtpakets sollten so schnell wie möglich und gleichzeitig verabschiedet werden“, schrieben die beiden Länder.

Die britische Regierung begrüßte die mögliche Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die „Made in Europe“-Vorschriften für Kraftfahrzeuge.

„Dies ist ein deutsch-französischer Vorschlag, und es muss noch ein europäischer Prozess durchlaufen werden, aber sollte er bestätigt werden, begrüßen wir das Ziel, das Vereinigte Königreich in den ‚Industrial Accelerator Act‘ einzubeziehen – das wäre eine gute Nachricht für die britische Automobilindustrie sowie für die Arbeitsplätze und Investitionen, die sie im gesamten Vereinigten Königreich sichert“, erklärte ein Sprecher von Downing Street Nr. 10 in einer Stellungnahme.

Sollte der deutsch-französische Deal unterschrieben werden, muss es noch von den anderen EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, die derzeit über das „Industrial Accelerator Act“ und das Automobilpaket, einschließlich der Emissionsziele für Automobilhersteller, beraten.

Carlo Martuscelli, Francesca Micheletti und Graham Lanktree haben zu diesem Bericht beigetragen.

BRUSSELS — France and Germany on Thursday failed to agree a common position on the scope of the bloc’s future “Made in Europe” rules, as well as on greater flexibility for CO2 emissions cuts and the 2035 combustion engine ban. 

The draft quid-pro-quo deal, which was first reported by POLITICO in July, marks a major convergence between the two countries and had been expected to be signed imminently. On Thursday evening, however, the agreement stalled amid opposition from Germany’s Social Democratic Party, the center-left junior partner in the ruling coalition, over concerns it dropped key environmental targets.

“A final agreement has yet to be reached,” a German government spokesperson said.

Earlier this week, French President Emmanuel Macron had suggested the ball was in the German court. “There are political constraints on the other side of the Rhine, and I completely respect coalition discussions,” Macron said Monday on the sidelines of the Paris car show.

Under the terms of the proposed deal, Germany would accept stricter Made in Europe criteria for the automotive sector in the Industrial Accelerator Act, which France has pushed for, in exchange for weakening the combustion engine ban, one of Berlin’s long-term demands.

“In light of the significant technological, economic and geopolitical changes since the existing regulatory framework was established, the Automotive Package should strike a better balance between climate objectives, industrial competitiveness, technological development and the strengthening of European value creation,” the two countries wrote in a draft agreement obtained by POLITICO.

“Based on the Franco-German Ministerial Councils in 2025 and 2026, Germany and France therefore propose a balanced negotiating package combining ambitious CO₂ reduction targets with additional flexibility and targeted incentives for European value creation,” the agreement adds.

Currently, the EU’s target is for companies to reduce combustion engine emissions by 100% from 2021 levels by 2035, with the possibility to ‘earn’ 10% of emissions leeway through initiatives like offsets and investments.

Under the proposed deal, France and Germany want to soften the 2035 target to 90%, and to offer a further 10% leeway in exchange for investments in alternative fuels (for a combined 80%).

Crucially for steel manufacturers and Germany’s leftist SPD, the French-German agreement would axe the green steel investment requirement, removing a key incentive.

“This destroys the lead market for the steel industry,” an industry lobbyist told POLITICO on condition of anonymity to discuss the sensitive topic. In failing to put pressure on automakers to source green steel, the draft deal makes it a “nice-to-have” extra, they explained.

In a concession to Berlin, the draft agreement stresses that the so-called utility factor — which calculates plug-in hybrid emissions based on how often a vehicle’s electric motor is used vs. its combustion engine — should be calculated on lab-based results rather than real-world data, as required by the Commission. The change will help automakers sell more plug-in hybrids while still reaching the broader emissions targets.

In exchange for these emissions concessions, Germany endorsed France’s demand that the scope of the Made in Europe rules under the bloc’s Industrial Accelerator Act be restricted when it comes to the automotive sector.

The text only covers the EU’s 27 member countries and will be extended to the U.K. under certain conditions.

EU industry chief Stéphane Séjourné told POLITICO on Tuesday that he supported the deal as a way of breaking the impasse, and said the U.K. currently qualifies for Made in Europe. 

The agreement could resolve a stalemate over both the CO2 regulation and the IAA, in which France and Germany have been on opposite sides. “The elements of this combined package should be adopted as soon as possible and at the same time,” the two countries wrote.

The British government welcomed the potential inclusion of the U.K. in the Made in Europe rules for cars. 

“This is a Franco-German proposal and there is still a European process to run, but if confirmed, we welcome the objective to have the U.K. included in the Industrial Accelerator Act, and this would be good news for the British automotive industry and the jobs and investment it supports across the U.K.,” a No. 10 official said in a statement.

If approved, the comprehensive Franco-German deal will still have to be approved by other EU countries and by the European Parliament, which are currently discussing the Industrial Accelerator Act and the automotive package, including emissions targets for automakers.

Carlo Martuscelli, Francesca Micheletti and Graham Lanktree contributed to this report.