BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Auflockern des Verbrenner-Aus und zu „Made in Europe“ für Autos geeinigt, teilten beide Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„Unser Kurs bleibt unverändert: Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, heißt es in der Erklärung.

Die beiden Regierungen wollen „mit ihren europäischen Partnern zügig auf eine Einigung hinarbeiten“. Das Paket verbinde „einen ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“. 

Damit haben sich Berlin und Paris auf das gemeinsame Papier (hier) verständigt, über das POLITICO bereits berichtet hat.

Umweltminister Carsten Schneider hatte die Einigung jedoch zunächst mit einem Brief an Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch aufgehalten. Darin verlangte der SPD-Minister mehr Konditionierung für grünen Stahl, erzählten mehrere Beteiligte POLITICO. Am Freitagmorgen gab es Gespräche der SPD-Minister über das weitere Vorgehen. Im Anschluss daran gab Schneider seinen Widerstand schließlich auf. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, die Beschaffung von grünem und recyceltem Stahl könne man auch national regeln.

„Mir war wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit auch klima- und industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie erreichen“, sagte Schneider in einer Mitteilung. „Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden.“

Laut dem Abkommen würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug wird das Verbrennerverbot weiter aufgeweicht, eine der langen Forderungen Berlins.

„Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil in einer Mitteilung. „Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Er verspricht der Autoindustrie „mehr ‚made in Germany’ und ‚made in Europe’“. Nun seien die Automobilhersteller in der Verantwortung, „in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern“, so Klingbeil.

Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 nun ohne Nebenbedingungen auf 90 Prozent absenken.

Jordyn Dahl und Georgio Leali haben zu diesem Artikel beigetragen.

Dieser Artikel wurde am 16. Oktober aktualisiert, weil in einer vorherigen Version im letzten Absatz die Zahlen zum Vorschlag der Senkung der CO2-Ziele falsch interpretiert worden waren.

BRÜSSEL — Frankreich und Deutschland konnten sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Geltungsbereich der künftigen „Made in Europe“-Vorschriften der Union sowie zu größerer Flexibilität bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 einigen.

Der Entwurf des Gegenseitigkeitsabkommens, über den POLITICO erstmals im Juli berichtet hatte, stellt eine bedeutende Annäherung zwischen den beiden Ländern dar und sollte eigentlich in Kürze unterzeichnet werden. Am Donnerstagabend geriet das Abkommen jedoch ins Stocken, da der Koalitionspartner SPD Einwände erhob. Befürchtet wurde, dass wichtige Umweltziele gestrichen worden seien.

„Eine endgültige Einigung steht noch aus“, erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung.

Anfang dieser Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass nun Deutschland am Zug sei. „Auf der anderen Seite des Rheins gibt es politische Zwänge, und ich respektiere die Koalitionsgespräche voll und ganz“, sagte Macron am Montag am Rande des Pariser Autosalons.

Gemäß den Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug für eine Abschwächung des Verbots von Verbrennungsmotoren, einer der langfristigen Forderungen Berlins.

„Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit der Einführung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und der Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen“, schrieben die beiden Länder in einem POLITICO vorliegenden Vertragsentwurf.

„Auf der Grundlage der deutsch-französischen Ministerräte in den Jahren 2025 und 2026 schlagen Deutschland und Frankreich daher ein ausgewogenes Verhandlungspaket vor, das ehrgeizige CO2-Reduktionsziele mit zusätzlicher Flexibilität und gezielten Anreizen für die europäische Wertschöpfung verbindet“, heißt es in der Vereinbarung weiter.

Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt).

Entscheidend für die Stahlhersteller und die linke SPD in Deutschland wäre, dass das deutsch-französische Abkommen die Investitionspflicht für „grünen Stahl“ abschaffen und damit einen wichtigen Anreiz beseitigen würde.

„Das zerstört den Leitmarkt für die Stahlindustrie“, erklärte ein Lobbyist der Branche gegenüber POLITICO unter der Bedingung der Anonymität, um über dieses heikle Thema sprechen zu können. Da der Vertragsentwurf keinen Druck auf die Automobilhersteller ausübe, „grünen Stahl“ zu beziehen, werde dieser dadurch zu einem „nice-to-have“-Extra, erklärte die Person.

Als Zugeständnis an Berlin wird im Vertragsentwurf betont, dass der sogenannte „Utility-Faktor“ – mit dem die Emissionen von Plug-in-Hybridfahrzeugen anhand des Verhältnisses zwischen der Nutzungshäufigkeit des Elektromotors und des Verbrennungsmotors berechnet wird – auf der Grundlage von Laborergebnissen und nicht, wie von der Kommission gefordert, anhand von Daten aus dem realen Fahrbetrieb ermittelt werden sollte. Diese Änderung wird den Automobilherstellern helfen, mehr Plug-in-Hybride zu verkaufen und gleichzeitig die übergeordneten Emissionsziele zu erreichen.

Als Gegenleistung für diese Emissionszugeständnisse schloss sich Deutschland der Forderung Frankreichs an, den Geltungsbereich der „Made in Europe“-Regelungen im Rahmen des „Industrial Accelerator Act“ der EU in Bezug auf den Automobilsektor einzuschränken.

Der Text gilt nur für die 27 EU-Mitgliedstaaten und wird unter bestimmten Voraussetzungen auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet.

Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte am Dienstag gegenüber POLITICO, er unterstütze das Abkommen als Weg aus der Sackgasse, und fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich derzeit die Voraussetzungen für das Label „Made in Europe“ erfülle.

Die Vereinbarung könnte den Stillstand sowohl bei der CO₂-Verordnung als auch beim IAA beenden, bei denen Frankreich und Deutschland bisher auf gegensätzlichen Seiten standen. „Die Bestandteile dieses Gesamtpakets sollten so schnell wie möglich und gleichzeitig verabschiedet werden“, schrieben die beiden Länder.

Die britische Regierung begrüßte die mögliche Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die „Made in Europe“-Vorschriften für Kraftfahrzeuge.

„Dies ist ein deutsch-französischer Vorschlag, und es muss noch ein europäischer Prozess durchlaufen werden, aber sollte er bestätigt werden, begrüßen wir das Ziel, das Vereinigte Königreich in den ‚Industrial Accelerator Act‘ einzubeziehen – das wäre eine gute Nachricht für die britische Automobilindustrie sowie für die Arbeitsplätze und Investitionen, die sie im gesamten Vereinigten Königreich sichert“, erklärte ein Sprecher von Downing Street Nr. 10 in einer Stellungnahme.

Sollte der deutsch-französische Deal unterschrieben werden, muss es noch von den anderen EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, die derzeit über das „Industrial Accelerator Act“ und das Automobilpaket, einschließlich der Emissionsziele für Automobilhersteller, beraten.

Carlo Martuscelli, Francesca Micheletti und Graham Lanktree haben zu diesem Bericht beigetragen.

BRÜSSEL — Die EU wird erst dann weitere Öl- und Dieselreserven freigeben, wenn die Internationale Energieagentur (IEA) klargestellt hat, dass ein solcher Schritt die Energiesicherheit der Union nicht beeinträchtigen würde. Das erklärten drei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten gegenüber POLITICO.

Die Gruppe der Sieben – zu der Italien, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und die USA gehören – einigte sich am Freitag darauf, 100 Millionen Barrel Öl und Diesel freizugeben. Zuvor hatte die US-Regierung damit gedroht, Dieselexporte zu verbieten, sollte Europa nicht auf seine Ölvorräte zurückgreifen.

Die IEA schien jedoch am Mittwoch zu bestätigen, dass die geplante Freigabe aus den bereits im März zugesagten Vorräten erfolgen und keine zusätzlichen Lieferungen umfassen würde. Mit anderen Worten: Es würde sich keineswegs um eine neue Freigabe handeln, sondern lediglich um die Erfüllung früherer Zusagen.

Bei einem Treffen am Mittwochnachmittag bezogen auch EU-Vertreter diese Position und kündigten an, künftige Entnahmen „bis zu einer klareren Einschätzung der Marktbedingungen und der Risiken für die Versorgungssicherheit durch die IEA“ auszusetzen, so einer der Diplomaten. Die Länder müssten wissen, „wie weit wir gehen können“, sagte ein anderer.

Mit Blick auf die aktuell hohen Dieselpreise warnten einige EU-Länder, dass eine Freigabe der Vorräte zum jetzigen Zeitpunkt sie im Falle einer Versorgungskrise verwundbar machen könnte. Unter den IEA-Mitgliedern gibt es noch genügend ungenutzte Vorräte, um die Zusage zur Freigabe von 100 Millionen Barrel zu erfüllen.

Von den im März zugesagten 400 Millionen Barrel wurden 325 Millionen freigegeben, wobei einige Länder „größere Mengen als ursprünglich zugesagt“ freigegeben haben, teilte die IEA in einer Erklärung im Anschluss an eine außerordentliche Ministerkonferenz mit. Damit verbleiben noch rund 100 Millionen Barrel, die die Länder im Rahmen dieser Vereinbarung noch freigeben können, fügte sie hinzu.

In der Erklärung der IEA heißt es, die neue Zusage stelle eine „Vollendung“ der Vereinbarung vom März dar. Zu den 32 Mitgliedern der IEA zählen wohlhabende Länder aus Europa, Nordamerika und Ostasien.

POLITICO hatte bereits berichtet, dass Frankreich und Deutschland – die über einige der bedeutendsten Vorräte in Europa verfügen – signalisiert hätten, dass sie über die bereits zugesagten Mengen hinaus keine oder nur minimale Mengen freigeben würden.

Es bleibt unklar, welchen Anteil der jetzigen Freigabe die Nicht-EU-Mitglieder der IEA übernehmen werden, nachdem zum Beispiel Japan jegliche weiteren Freigaben ausgeschlossen hat.

Weitere Einzelheiten zur Ölfreigabe durch die G7 sollen nächste Woche bei einer Sitzung des IEA-Verwaltungsrats erörtert werden, sagte der zweite Diplomat.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.

BRÜSSEL — Deutschland und Frankreich teilten am Mittwoch mit, dass sie Dieselvorräte freigeben werden, die bereits im März im Rahmen der G7-Zusage zugesagt worden waren. Damit bleibt unklar, ob darüber hinaus noch weitere Bestände freigegeben werden, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten gegenüber POLITICO sagten.

Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Europas Versprechen an US-Präsident Donald Trump von vergangener Woche, Millionen Barrel des Kraftstoffs freizugeben, weniger großzügig war, als zunächst angenommen.

Die G7-Länder haben sich am Freitag dazu verpflichtet, in den nächsten 20 Tagen eine „erhebliche“ Menge Diesel freizugeben, um die weltweiten Preise zu senken. Zuvor hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung damit gedroht, ein Exportverbot für den Kraftstoff zu verhängen, sollten die europäischen Länder ihre Reserven nicht freigeben.

In einem Treffen hinter verschlossenen Türen räumten die Länder am Mittwoch ein, dass die Freigabe keine neuen Barrel Diesel umfassen würde, so die beiden Diplomaten. Stattdessen handele es sich um Barrel, die bereits im Rahmen einer umfassenderen europäischen Verpflichtung zugesagt worden waren, zwei Drittel davon Raffinerieprodukte. Diese Vereinbarung wurde im März, wenige Wochen nach Ausbruch des Krieges im Iran, von der Internationalen Energieagentur (IEA) vermittelt.

Die genauen Mengen, die die beiden Länder freigeben werden, sind noch unklar. Sie werden jedoch einen Teil der verbleibenden Bestände ausmachen, für deren Freigabe im März eine Zusage gemacht wurde, wie die Diplomaten und ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigten.

Von den zugesagten 2,65 Millionen Tonnen Öl, Diesel und Jet-Fuel hat Deutschland bislang nur 600.000 Tonnen auf den Markt gebracht. Inwieweit Frankreich seine Zusage, 14,6 Millionen Barrel freizugeben, bereits erfüllt hat, bleibt unklar. Doch das Land hat erklärt, dass es von dieser Zusage noch mindestens 8 Millionen Barrel übrig habe, die es im Rahmen der jüngsten Bemühungen freigeben könne, wie zwei weitere Diplomaten gegenüber POLITICO sagten.

Die Länder, die über einige der größten Vorräte an raffinierten Erdölprodukten in Europa verfügen, wurden von der Trump-Regierung dafür kritisiert, dass sie ihren im März zugesagten Anteil noch nicht vollständig bereitgestellt haben. Deutschland führt dies laut einem Dokument, das POLITICO vorliegt, auf die schwache Nachfrage nach den Barrel zurück.

Es ist unklar, ob sich die Länder letztendlich dazu entschließen werden, zusätzliche Barrel bereitzustellen. Ein europäischer Beamter erklärte am Montag gegenüber POLITICO, dass die neue Zusage „zwangsläufig“ eine erneute Freigabe impliziere. Wie zwei weitere mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, wird heute eine außerordentliche Sitzung der IEA stattfinden.

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Verunsicherung in anderen Mitgliedsländern darüber, wer wann wie viel bereitstellen würde. Einige osteuropäische Länder wie Bulgarien äußerten zudem Bedenken, dass der Abbau der Reserven zur Bekämpfung der Preise sie im Falle einer Versorgungskrise verwundbar machen würde, so die Informanten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Dienstag, dass Berlin keine neuen Barrel freigeben werde.

„Die G7 hat die IEA gebeten, die zügige und vollständige Umsetzung der für März 2026 eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen“, sagte die Sprecherin gegenüber POLITICO. „Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der bereits erfüllten Verpflichtungen sollen die Verpflichtungen durch eine koordinierte Freigabe von 100 Millionen Barrel über die IEA umgesetzt werden.“

Sie fügte hinzu, dass „zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Mengen“ freigegeben würden.

Aude le Gentil hat zu diesem Bericht beigetragen.